Globale soziale Rechte – Politische Rechte
Menschenrechte - wohin führen sie?

1.] Globale soziale Rechte gibt es. Sie sind in verschiedenen internationalen Erklärungen und Vertragswerken festgehalten und müssen nicht erfunden werden. Die Allgemeine Menschenrechtserklärung von 1948 hält neben zahlreichen politischen Rechten fest: daß jedermann Recht auf soziale Sicherheit hat und in den Genuß der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gelangen muß; jedermann hat das Recht auf Arbeit, freie Berufswahl, befriedigende Arbeitsbedingungen sowie Schutz gegen Arbeitslosigkeit; alle Menschen haben Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit; jedermann, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und günstige Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende soziale Existenz sichert; jedermann hat das Recht, Gewerkschaften zu gründen; jedermann hat das Recht auf Arbeitspausen und Freizeit; jedermann hat das Recht auf einen für die Gesundheit und das Wohlergehen angemessenen Lebensstandard, der einschließt ausreichende Ernährung, Bekleidung, Wohnung, medizinische Versorgung, soziale Absicherungen für den Fall von Arbeitslosigkeit, Invalidität, Alter; jedermann hat das Recht auf Bildung. Das umfassendste Recht, gleichsam ein notwendiges Metarecht: das Recht auf eine soziale Ordnung, in der alle diese genannten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

2.] Alle diese und noch weitere Rechte hinsichtlich der Arbeit, der sozialen Sicherheit, der Kultur, der demokratischen Beteiligung, der Nachhaltigkeit gibt es. Doch zunächst einmal sind nicht die Rechte das Problem, sondern die Tatsache, daß viele Menschen, vielleicht sogar die allermeisten nicht oder nur in einzelnen Hinsichten in ihren Genuß kommen.

3.] Können diese Ziele die Grundlage dafür werden, daß sich kleine oder große Kollektive bilden, die sich für ihre Durchsetzung stark machen? Im Einzelfall war oder ist das möglich, aber für die Gesamtheit der Ziele sehe ich eine solche konvergierende große soziale Bewegung nicht. Nicht einmal in solchen Einzelbereichen wie gleichen oder existenzsichernden Löhnen, medizinischer Versorgung oder Bildung kommt es dazu, obwohl sich in diesen und anderen Hinsichten die soziale Situation auch in den führenden kapitalistischen Gesellschaften für einige Teile der Bevölkerung deutlich verschlechtert. Wenn gesagt wird, daß das bedingungslose Grundeinkommen ein solcher Einigungsfaktor für die Konvergenz von Bewegungsakteuren sein könnte, dann ignoriert diese Feststellung den sehr unterschiedlichen Stand der Diskussion und die unterschiedlichen strategischen Vorstellungen, die sich damit verbinden.

4.] Das Problem ist also zunächst nicht, ob es die Ziele gibt, sondern die Verwirklichungs- und Umsetzungsmöglichkeiten. Es besteht die Gefahr, allein auf der Ebene der Projektemacherei und der Normen zu bleiben. Die politische Diskussion verheddert sich dann in eine philosophische darüber, wie eine Norm verstanden werden muß, wie sie begründet werden kann, ob sie gut genug begründet ist, um alle anderen zu überzeugen, die, weil sie Menschen sind, sich durch den Bezug auf das Menschliche überzeugen lassen müßten. Einmal in dieser Diskussion befangen, die seit einigen tausend Jahren von der 'abendländischen' Philosophie geführt wird, kommt man kaum jemals wieder aus diesem Transzendentalismus heraus. Deswegen stellt sich die Frage, welche Art und Weise gesellschaftlicher Organisation notwendig wäre, Menschenrechte praktisch wirksam zu machen?
5.] Daß die Menschenrechte bislang nicht verwirklicht wurden, liegt nicht nur an den praktischen Bedingungen. Es ist ihnen auch ein Strukturproblem eingeschrieben: das der Trennung von Gesellschaft oder Wirtschaft einerseits, Staat und Politik andererseits. Die Menschenrechte räumen die Möglichkeit ein, soziale Ordnungen herzustellen, in denen die menschenrechtlich garantierten Freiheiten auch verwirklicht werden können sollen. Es werden allerdings mit der unspezifischen Garantie des Eigentums und einem negativen Freiheitsbegriff auch die Rechte gestützt, die andere Menschenrechte unterminieren: Rechte der Produktionsmitteleigentümer, sich lebendige Arbeit anzueignen, Rechte der Geldbesitzer, Drittweltstaaten Nahrungsmittel oder Ressourcen wegzukaufen oder sich das Recht auf das Eigentum von Pflanzen und Tieren übertragen zu lassen. Zu einem großen Teil sind Menschenrechte deswegen Menschenrechte, weil sie keine politischen Rechte sind, sie sind also nicht unbedingt Rechtsnormen, die das staatliche Gewaltmonopol steuern, sie sind vielfach nicht einklagbar, sondern sollen gerade einen Freiraum individueller und gesellschaftlicher Willensfreiheit gewährleisten. Mit anderen Worten: sie basieren auf der Trennung eines Bereiches der Menschen und eines anderen der Staatsbürger sowie der Trennung der Nationalstaaten voneinander nach dem Prinzip der einzelstaatlich verstandenen Volkssouveränität. Dies erlaubt es nicht, Brasilien die Umwandlung von Regenwald in Sojafelder zu verbieten; erlaubt es nicht, Deutschland zu verbieten, Exportweltmeister zu sein. Solche Barrieren werden schwächer. Nicht nur durch die perverse Gestalt des menschenrechtlichen Interventionismus. Manche Rechte sind heute einklagbar bei internationalen Gerichten; in anderen Fällen können Drittstaaten tätig werden und Menschenrechtsverletzungen verfolgen. Denkbar wäre, daß es hier einmal zu Rechtsverfahren kommen könnten, in denen Politiker führender kapitalistischer Staaten wegen der Verletzung von Menschenrechten vor internationale Gerichte gestellt werden: wenn sie die soziale Situation von Menschen verschlechtern, die Zusammenführung von Beziehungspartnern erschweren oder verunmöglichen, das Recht auf Arbeit sabotieren. Im Vollzug solcher Rechtsdurchsetzung bestehen bislang Asymmetrien. Weitere grenzüberschreitenden Verflechtung gibt es nicht allein auf der Rechtsebene, sondern auch auf der von Verwaltungsmaßnahmen, also zum Beispiel Regenwaldmonitoring, Zertifizierung von Hölzern, Schutz von seltenen oder vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten und entsprechende Importverbote. Aber in allen Fällen sind die Eingriffsmöglichkeiten gering und eher einseitig: so ist schwer vorstellbar, daß Brasilien für die Eiche oder den Schutz von Biotopen in Deutschland eintritt oder gar darauf hinwirken könnte, den Lebensstil in den führenden kapitalistischen Gesellschaften derart zu verändern, daß seine Landflächen nicht für die Erzeugung von Biosprit mißbraucht werden.

6.] Menschenrechte haben einen idealistischen Charakter nicht nur deswegen, weil sie Widersprüchliches meinen, sie schreiben auch bestimmte soziale Gegebenheiten heutiger Gesellschaften für alle Zukunft und alle Menschen fest. Die sozialen Rechte stehen im Widerspruch zu Regelungen, die eine kapitalistische Wirtschaft ermöglichen. Die Europäische Sozialcharta, die ausdrücklich erklärt, die Menschenrechte und Grundfreiheiten weiterentwickeln zu wollen, verwendet mehrfach die Ausdrücke Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Koalitionsrecht, Erreichung der Vollbeschäftigng, Familie als Keimzelle der Gesellschaft etc. Da damit der Anspruch auf universelle Geltung erhoben wird, werden eine bestimmte gesellschaftliche Praktiken und Lebensformen, der heutige Notzustand auf alle Ewigkeit festgeschrieben. Eine Politik der Verwirklichung der Menschenrechte liefe also Gefahr, sich darauf zu versteifen, in alle Zukunft schon vorhandene Institutionen weiter auszubauen und versprochene Rechte einzuklagen anstatt zu fragen, ob die damit versprochene Lebensweise mit ihrer Notlagen erzeugenden Dynamik nicht selbst problematisch ist.

7.] Hat man die Diskussion zu Grundeinkommen vor Augen, stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit den Menschenrechten. Das Grundeinkommen soll ermöglichen, sich dem Druck oder gar Zwang zur Arbeit entziehen zu können. Die Menschenrechte garantieren ein Recht auf Arbeit, aber kein Recht auf Faulheit. 
Immerhin sieht die Europäische Sozialcharta vor, die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit zu verkürzen, sofern Produktivitätssteigerungen und andere mitwirkende Faktoren dies gestatten. Faktisch kommt es überall in der EU zu einer Rücknahme früherer zeitpolitischer Erfolge. Die Maxime lautet eher: Wie schlafen nie. Allein nur ein Mehr an freier Zeit wäre aber auch zu wenig. Schon längst rechnen herrschende Kräfte damit, dass 80% der Bevölkerungen Überflüssige sind, die mit Tittytainment, also Soft-Pornos unterhalten werden. Es bedürfte also auch einer Befähigung zur sinnvollen Zeitgestaltung.
 
8.] Gegen den Vorwurf des Idealismus könnte eingewendet werden, daß in den Kanon der Menschenrechte vieles aufgenommen wurde, was den Erfahrungen und den sozialen Kämpfen der vergangenen Jahrhunderte entspricht und eine Politik der Mobilisierung hier an konkrete Kämpfe anschließt. Die Menschenrechte entsprechen moralischen Grundüberzeugungen der Menschen, wie sie in allen Religionen kanonisiert wurden. Aber gerade das könnte auch skeptisch stimmen, denn trotz aller Beschwörungen entfaltet sich Gewalt, Folter, Krieg, Armut, Hunger, weiter. Die Menschenrechte sind offenkundig nicht die neue Symbole, die im politischen Prozeß verschiedene soziale Kräfte zu umfassenden, einheitlichen Bewegungen zusammenführen. Wenn sie tatsächlich einmal werden, dann sind die relevanten Faktoren für die Bildung von Bewegungen andere.

9.] Wir müssen auch fragen, ob die Menschenrechte wirklich noch nicht verwirklicht sind und was es bedeutet, wenn von Verwirklichung die Rede ist. Es ließe sich sagen, daß sie bereits verwirklicht sind. Freiheit und Gleichheit sind real in den täglichen Vorgängen des freien Verkehrs der Marktwirtschaft und der Demokratie. Natürlich fehlt empirisch noch vieles, das ist evident. Aber - um auf eine kritische Überlegung von Derrida zurückzugreifen -: im Sinne einer Ankunft ihrer Präsenz sind sie verwirklicht. Sie sind da, um sich auf sie in einer endlosen Forderung beziehen zu können. Ihr Sinn könnte sein, sich im Streben nach ihnen zu verzehren.

10.] Nehmen wir schließlich an, es entstünden die sozialen Bewegung, die global bestimmte soziale Rechte versuchen durchzusetzen und sie erreichten diese Ziele: den gleichen Lohn für gleiche Arbeit, einen existenzsichernden Job, die freie Bewegung innerhalb eines Staates, die Möglichkeit, Gewerkschaften zu bilden. Wie würde wohl die Gesellschaft aussehen, in der wir dann leben? Ein ernüchterndes Ergebnis könnte sein, daß sie das Existenzrecht gerade dieser Institutionen bestätigen würden, die doch über viele Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte daran mitgewirkt haben, daß diese Rechte immer wieder nicht erreicht wurden und immer noch nicht werden. "Alle Proteste können damit zur Legitimation werden. Denn angesichts der Ungerechtigkeit der bestehenden Ordnung appellieren sie nicht an das Heterogene, sondern an die Identität der Prinzipien." Derart neu legitimiert, könnten die Vertreter der Institutionen aber bei Gelegenheit - ähnlich wie dies gegenwärtig mit dem Hinweis auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit geschieht - argumentieren, daß die Rechte wieder einmal eingeschränkt werden müßten, weil sie zu kostenintensiv sind und den Standort in der Konkurrenz benachteiligen (die Zeit der Hängematte, der Rechte, der Freiheit ist vorbei, den Leuten geht's gut, Arme gibt es keine mehr, weil wir Hartz IV haben, Frauen sind gleichberechtigt, Rassismus gibt es in Deutschland nicht). Würde dann nicht wieder alles von vorne beginnen müssen - und sind wir nicht mittendrin in diesem Immer-wieder-von-vorne und ginge Emanzipation nicht gerade über diese Wiederkehr des Immer-gleichen hinaus. Diese Dialektik erscheint mir die Herausforderung für die Linke: eine positive, kritische, um ihre Probleme wissende Politik der Menschenrechte und der globalen sozialen Rechte, die über sie hinausgeht, um der Möglichkeit einen Anderen derart Raum zu geben, in der sich die Durchsetzung der Menschenrechte in aller Freiheit gleichsam erübrigt hat.

Alex Demirovic